Stellungnahme

Jürgen Gastel: meine Sichtweise der gestrigen Bürgerversammlung

 

Wortmeldung des Stadtratskollegen Veit Hartsperger zur aktuellen Krankenhaus Situation im Landkreis Altötting

Meiner Meinung hätte der Kollege Hartsperger in seinen Funktionen als Bezirksrat, Kreisrat und Stadtrat andere Gremien in der er seine Meinung kundtun könnte. Ich bin der Meinung das die Bürgerversammlung hierzu nicht der richtige Ort ist. Viel mehr würde ich mir Diskussionsbeiträge vom Kollegen in den Stadtratssitzungen wünsche. Hier war er aber leider bei bisher sieben Sitzungen nur bei vier anwesend. Auch den wichtigen Sitzungstermin des Rechnungsprüfungsausschusses konnte er leider nicht wahrnehmen.
Doch zu seinem Diskussionsbeitrag. Er errechnete das bei einer  Schließung des Burghauser Krankenhauses und einer damit einhergehenden Reduzierung des Defizits der Landkeiskrankenhäuser,  die Belastung der Stadt Neuötting über die Kreisumlage um 350.000 € reduziert werden könne. Dies noch nicht genug, wenn denn dann die Kreisklinik Altötting ein Plus erwirtschaftet könnten weitere 150.000 € Erleichterung auf die Stadt Neuötting zukommen. Weiter rechnete er dem Publikum vor dass die Dorfsanierung in Alzgern dann auf zwei Jahre zu finanzieren gewesen wäre und nicht wie tatsächlich geschehen nach über 12 Jahren Wartezeit endlich in Angriff genommen wurde.
Hier macht es sich der Kollege m.M etwas zu leicht wenn er die Diskussion auf das reine finanzielle beschränkt,
Wenn die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis eine gewinn orientiere Gesundheitsvorsorge wollten dann hätten die Kreiskliniken schon vor Jahren privatisiert werden können. Nein dies wollten wir nicht und wenn ich die Meinungen vieler Mitbürger zusammenfasse will dies auch heute noch nicht die Mehrheit.
Vielmehr ist das gute Gefühl in unserem Landkreis optimal medizinisch versorgt zu sein wesentlich höher anzusiedeln wie das Streben von Krankenhaus Aktiengesellschaften.
Mir fehlt wie bestimmt den meisten Landkreisbürgern das Fachwissen um über Fallpauschalen, Fachabteilungen und mögliche Rückzahlungen von Fördermitteln  zu entscheiden.
Was uns leiten sollte ist einfach die Gefühlsentscheidung ob die sehr gute medizinische Vorsorge in unserem Landkreis auch noch nach einer Schließung des Burghauser Krankenhauses gewährleistet ist oder nicht.
Nur die Finanzen zu betrachten und noch dazu ohne an Folgekosten einer Erweiterung des Altöttinger Krankenhauses zu denken finde ich zu kurzsichtig und wird diesem weitreichenden Thema nicht gerecht.

Wortmeldung von Hans Wiesmüller Wegeinziehung (öffentliche Widmung) - Nachbarschaftsstreit

Herr Wiesmüller hat sehr überlegt, in Fragestellung mehrfach den Vorwurf des rechtswidrigen Handelns unserer Bürgermeisters und des gesamten Stadtrates geäußert.
Diesen Vorwurf muss ich  zurückweisen.
Herr Wiesmüller hat einen seit Jahre schwellenden Streit mit seinem Nachbarn.
Um diesen Streit nicht eskalieren zu lassen , wurde im Jahr  2008 ein Weg der früher öffentlich gewidmet war eingezogen d.h. es ist jetzt ein Grundstück dass der Stadt  Neuötting gehört.
Damals ist in der Verwaltung ein Formfehler entstanden,der aber nicht so gravierend war dass ein Gericht diesen Verwaltungsakt als rechtens gewertet hat.
Das Gericht hat in seinen Urteil den Stadtrat darauf hingewiesen sich aktuell noch einmal mit dem Fall zu beschäftigen und hat auch zwei Lösungsansätze vorgeschlagen.
Wir haben uns jedoch im Stadtrat mehrheitlich für eine andere, dritte Lösung entschieden die in der November 2014 Sitzung auch öffentlich bekannt gemacht wurde.
An diesem Vorgehen war nichts "rechtswidriges" und falls Herr Wiesmüller diesen Vorwurf weiterhin äußert werde ich mir weitere Rechtsschritte vorbehalten.
Es tut mir für Herrn Wiesmüller persönlich leid dass offensichtlich Phasen in seinem Leben zu solch einer Verbitterung geführt haben.

Wortmeldung Herr Mitterlpleininger Zustand der Bahnhofstrasse, Parksituation im Siedlungsbereich

Herr Mitterpleininger kann ich voll inhaltlich recht geben. Die Bahnhofstrasse ist durch den Schwerlastverkehr in einem miserablen Zustand. Unser Bestreben muss sein kurzfristig
die Fahrbahn wieder herzurichten, mittelfristig muss jedoch der Schwerlastverkehr über die B 588, B 299 dei Landshuter Straße und die A 94 geleitet werden.
Beim Zuparken der Straßen im Siedlungsbereich holen uns nun leider die Sünden unserer vorherigen Bauleitplaner ein.
Fehlende Stellplätze auf Privatgrundstücken führen zwangsläufig zum Zuparken der Straßen.
Hier kann m.M nur ein durchdachtes Verkehrsführunsgsystem mit Einbahnstraßenregelung  Abhilfe schaffen.

alle anderen Wortmeldungen können auf dem Verwaltungsweg abgearbeitet werden und
bedürfen keiner "politischen" Entscheidung

Jürgen Gastel

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