SPD Neuötting - Alzgern im Landkreis Altötting

Neuöttinger Erklärung

Gemeinsame „Neuöttinger Erklärung“ aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen

Gemeinsame „Neuöttinger Erklärung“ aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen
14.01.2022
Seit Monaten finden in Neuötting Mahnwachen und nun auch Demonstrationen unter der trügerischen Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie aber auch von Impfgegnern statt. Von Anfang an fanden sich bei den Anti-Corona Mahnwachen auch Angehörige rechter Parteien. Noch vor der Bundestagswahl wurde Vertretern der AfD und der Partei Die Basis eine Plattform gegeben ihre Thesen vor Publikum zu verbreiten. Nahezu täglich ist über
eine immer stärkere Radikalisierung der Teilnehmenden an ähnlichen Mahnwachen und Spaziergängen im Bundesgebiet zu lesen. Die „Neuöttinger Mahnwache“ ist aktuell dreimal in der Woche, mal als Kundgebung, mal als Spaziergang mit Pauken und Trillerpfeifen aktiv.
Die Teilnehmer sind bei allen Veranstaltungen zum großen Teil die Gleichen und rekrutieren sich aus dem weiteren Umland. Die als rechtsextrem eingestufte Partei der „Der III.Weg“ wirbt ganz offen für die Beteiligung an den Neuöttinger Aktionen.

In den Reden werden bewusst Unwahrheiten verbreitet und Ängste geschürt. Einzelne, die vor einer Impfung und möglicher Nebenwirkungen Angst haben werden zusätzliche Ängste suggeriert. Prophetisch wird erwähnt „dies ist nur der Anfang!“ ohne weiter auszuführen von was. Stromausfälle und mögliche nachfolgende Plünderungen werden in einen globalen Zusammenhang gebracht. Eine unbekannte weltweit agierende Finanzmacht wird die Staatsaufgaben übernehmen. Natürlich dient die Digitalisierung des Impfausweises nur der Erfassung von Personendaten. Dies ist nur eine, nicht vollständige Zusammenfassung der angstmachenden Aussagen.

Gleichzeitig arbeiten in unseren Kreiskliniken Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefsten Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten.

Die Mehrheit der Menschen in Neuötting, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen 2-G um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Kurzarbeit, Quarantänen und Tests ihren Wirtschaftsbetrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet.
Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Unsere Kinder, deren Lehrkräfte und Erzieher:innen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen leisten auch ihren großen Anteil. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden.

Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserer Stadt leben, bewusst.
Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.

Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses legitim und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten.
Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende Aggressivität scharf.

Es ist für Anwohner, die Geschäfte und Dienstleister auf Dauer nicht tragbar, dass für diese Aktionen, mehrmals pro Woche ein Teil vom Stadtplatz gesperrt wird und unsere Besucher und Kunden nicht mehr zu uns gelangen können. Einige Kunden wollen schon gar nicht mehr kommen, weil man ja nie weiß, wann wieder was los ist. Die Besucher und Kunden des Stadtplatzes sind sehr verunsichert. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass Gewerbetreibende und Kunden vom normalen Ein- und Verkauf oder Lokalbesuch abgehalten werden, sie zum Teil schon gar nicht mehr kommen und sich auch nicht gern von den Spaziergängern ansprechen lassen wollen.

Zitat einer Geschäftsinhaberin am Stadtplatz „Bei einer dieser Aktionen gab es letztens schon fast eine Schlägerei vor unserem Geschäft von Kunden und den sogenannten Spaziergängern.
Warum müssen wir darunter leiden, dass wir uns an die Regeln halten, Umsatzeinbußen haben und in einer sowieso schon schwierigen Zeit noch mehr Probleme bekommen? Müssen nicht auch wir geschützt werden?“
Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht ausnutzt oder gar umgeht und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig. Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen.
Dank an die „Münchner Erklärung zu den Anti Corona Demo“ die in Teilen im obigen Text übernommen wurde.

Neuötting den 14.01.2022
Die Fraktionssprecher im Neuöttinger Stadtrat
Klaus Angermaier CSU
Jürgen Gastel SPD
Oskar Hofstetter Frei Wähler
Martin Ober Bündnis90/Die Grünen