Mittendrin -Halbzeit

Haugeneder will 2020 wieder antreten

Neuötting. Bürgermeister Peter Haugeneder will zur Kommunalwahl 2020 wieder antreten. Das hat der 60-jährige bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Rathaussaal angekündigt. Die Zusage, als Kandidat zur Verfügung zu stehen, gelte für den Fall, dass seine Gesundheit mitspiele, so Haugeneder vor etwa 60 Zuhörern.

Die Zusammenkunft von SPD-Fraktion und -Ortsverein stand unter dem Motto "Mittendrin". Bei dem Rück-, Über- und Ausblick wurde die "Regierungshalbzeit" in der Innstadt gefeiert. Der ursprünglich vorgesehene Blaue Saal erschien den Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der Besucherzahl als zu klein. Eine Überraschungsidee der SPD-Stadtratsfraktion: ein Parkplatz vor allem für Dauerparker unterhalb und im Norden des Stadtplatzes, dort, wo sich derzeit Schrebergärten finden.

Fraktionssprecher Jürgen Gastel führte die Idee aus: Die Stadt könne den Gasthof Dörfl mit seinen Veranstaltungsräumen kaufen. Vom neuen Parkplatz aus könnte ein barrierefreier Lift Anwohner, Angestellte und Stadtplatzbesucher hoch transportieren, der Durchgang wäre durch den als Wirtschaft reaktivierten Gasthof. Für Gastel ist diese vor kurzem in der SPD-Fraktion entwickelte Lösung durchaus umsetzbar, ein Park mit Grillgelegenheit neben dem neuen Parkplatz mit 40 bis 50 Stellplätzen denkbar, dazu Schließfächer für Radler und eine öffentliche Toilette. Die Grundstücke am Stadtweiherweg gehören der Stadt und sind an Schrebergärtner verpachtet.

Gastel erinnerte an die SPD-Wahlerfolge, den ersten Wahlsieg Haugeneders, dessen Wiederwahl 2014 mitsamt der Aufstockung der SPD-Fraktion von fünf auf sieben Stadträte, darunter 3. Bürgermeisterin Ulrike Garschhammer, Kreisrätin Manuela Dönhuber, Fix Anders, Anton Haugeneder, Saniye Can und Rupert Bruckmeier.

Gastel schilderte Bürgermeister Peter Haugeneder als "Meister des Einbindens und Konsensfindens.
Bürgermeister Haugeneder sieht in seiner Arbeit das Ziel einen "politischen Ausgleich" zu finden, ein Konsens müsse aber nicht zwingend der kleinstmögliche Kompromiss sein. Auch gehe es ihm nicht darum, sich selbst ein Denkmal zu setzen. Ein Ziel bleibe für ihn eine familienfreundliche Stadt – "Menschen mit Handicaps" eingeschlossen.

Haugeneder erinnert an die Geschichte der Nachmittagsbetreuung in der Stadt, die nach einem Antrag vor zehn oder zwölf Jahren noch als "Teufelswerk" bezeichnet worden sei. Heute gebe es in der Stadt das komplette Angebot mit Krippen, Hort und ausreichend Kindergartenplätzen – auch wenn Kindergärten mitunter sanierungsbedürftig seien. Hier gebe es Gespräche.

Auch wenn jüngst etwa 16000 Quadratmeter für Grundstücke zur Verfügung gestellt worden seien fehlen Haugeneder zufolge weitere Wohnbau-Grundstücke. Allerdings sei es aufgrund des Geldmarktes schwer, Eigentümer vom Verkauf zu überzeugen. Mehr Sanierungs-Investitionen wünscht sich Haugeneder in Stadtplatz-Gebäuden – und setzt dabei auf einen vernünftigen Denkmalschutz. Für den Bürgermeister ist es unverständlich, dass Millionen-Investitionen scheitern, weil keine Einigung über Fenstergrößen gefunden werde.

Wichtig für die Gemeinschaft sind für Haugeneder sowohl die Vereine und der Sport als auch eine funktionierende Wirtschaft. Es "tut der Stadt gut", so Haugeneder, dass die traditionelle Geschäftswelt in Neuötting heute über die Wirtschaftsinteressengemeinschaft WINN "eine Sprache" spreche.

Themen bleiben für Haugeneder unter anderem der Ausbau der Internet-Breitbandversorgung die Sanierung der Wasserversorgung nach der PFOA-Verunreinigung – derzeit kommt das Wasser allein von Altöttinger Tiefenbrunnen. Aktuell steht die Sanierung der Bahnhofstraße an.

Zielführend bleibt für Haugeneder die Sanierungsvorgabe für den mit 14,5 Millionen Euro Schulden belasteten Haushalt. Allein seit 2014 seien 1,3 Millionen Euro Schulden getilgt worden. Dieser "richtige Weg" werde fortgesetzt – ohne Investitionen komplett abzuwürgen.

Der Ebersberger SPD-MdB Ewald Schurer schilderte, dass heute 40 Prozent der Bürger mit einer geringeren Kaufkraft auskommen müssten als zur Zeit der Wiedervereinigung. Schurer sprach sich für ein neues Rentenkonzept aus, das über 43 Prozent liegen müsse.

Für Schurer bleibt auch ein durchgehend zweigleisiger Ausbau zwischen Tüßling und Freilassing Thema. Neue Mengenberechnungen für die Auslastungseinschätzung stünden bevor. Für Schurer ist dies auch deshalb eine Notwendigkeit, weil etwa 30 bislang auf der München-Rosenheim-Salzburger Strecke fahrende Schnellzüge künftig diese Route nutzen sollen.
- rob

 

 

 

 

 

 

 

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