Anträge

Antrag Leerstandsmanagement

SPD Stadtratsfraktion
Jürgen Gastel
Bachstr. 16
84524 Neuötting
25.08.2020


An den
Ersten Bürgermeister der Stadt Neuötting
Herrn Peter Haugeneder
und die Kolleginnen / Kollegen
im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haugeneder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer durch das Stadtgebiet von Neuötting geht, kann beides sehen: Gastronomie, geöffnete
Geschäfte, liebevoll und aufwendig restaurierte Gebäude – aber auch heruntergekommene Fassaden
und leere Fenster. Es besteht Handlungsbedarf. Wir sind der Meinung, dass wir hier als Kommune
initiativ werden müssen und wollen ein eigenes kommunales Leerstandsmanagement schaffen.
Das Aufgabengebiet „Leerstandsmanagement“ soll einer Stelle im städtischen Bauamt fest
zugeordnet werden.
Die Stelle „Leerstandsmanagement“ soll sich als Kümmerer, als Schnittstelle zwischen Eigentümern,
Interessenten und Investoren definieren. Da gute Ortskenntnis und dasWissen über
Immobilienbesitzer und Nutzungsmöglichkeiten im Bauamt vorhanden sind erscheint uns dies als der
geeignetste Bereich.
Wir schlagen daher folgendes Vorgehen vor:
1. Erstellung einer Kartei, in der die tatsächlich leerstehenden Immobilien erfasst werden, sowie die
Gebäude, die noch genutzt werden aber in einem schlechten Bauzustand sind.
2. Abklärung der Fördermöglichkeiten u.a. der Städtebauförderung evtl. Bereitstellung von eigenen
Fördermitteln.
3. Informations- und Beratungsgespräche mit den Eigentümern.
Wir sind der Meinung, dass gerade nach dem Lückenschluss der Autobahn Kaufinteresse von
außerhalb vorhanden ist. Nach vielen Gesprächen mit Eigentümern von sanierungsbedürftigen
Gebäuden im Neuöttinger Stadtgebiet liegt das Problem eher auf Seiten der Eigentümer, die schwer
zu motivieren sind, mit ihrem leerstehenden Besitz auch etwas anzufangen. Manche wollen einfach
ihr Geld irgendwo parken, andere haben kein Interesse, oder trauen sich Verkauf oder Renovierung
nicht zu. Auch uneinige Erbengemeinschaften sind Teil des Problems.
Zu tun gibt es jedenfalls genug.
Uns ist bewusst, dass wir als Kommune keine Druckmittel haben. Jedoch kann vielleicht mit den
richtigen Beratungsansätzen, dem Hinweis auf Fördermittel, der Zusammenarbeit mit örtlichen
Kreditgebern oder steuerlichen Vorteilen im Sanierungsgebiet ein Erfolg erzielt werden. Vielleicht
denkt der eine oder andere Immobilienbesitzer auch über den Zustand seines Besitzes nach, wenn
das Gebäude in diese zu erstellende Kartei aufgenommen wird.
Wir bitten darüber im Stadtrat zu beraten und Beschluss zu fassen.
Jürgen Gastel
Im Auftrag der SPD Stadtratsfraktion

 

Arbeitspapier Fahrrad

SPD Stadtratsfraktion
Jürgen Gastel
Bachstr. 16
84524 Neuötting
31.08.2020


An den
Ersten Bürgermeister der Stadt Neuötting
Herrn Peter Haugeneder
und die Kolleginnen / Kollegen
im Stadtrat

persönliche Einreichung zur Bauausschuss Sitzung am 02.09.2020
durch die Mitglieder des Stadtrates Maria Wortmann und Rupert Bruckmeier

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haugeneder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Stadtrat ist im September 2019 gerne einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat mit
Beschluss Nr. 826 diesen einstimmig angenommen. „Neuötting soll noch attraktiver für
Fahrradfahrer werden“. Wir erinnern gerne an diesen Beschluss und halten die damals erwähnten
Punkte nach wie vor aufrecht. In der Zwischenzeit haben wir uns mit einigen Streckenführungen
intensiver auseinandergesetzt und wollen unsere Verbesserungsvorschläge hier aufführen.
Der Bauausschuss sollte sich nach und nach allen Verkehrssituationen annehmen und darüber
beraten und beschlussfassen.
Wir fordern mehr Sicherheit und Komfort für den fußläufigen und fahrradfahrenden Verkehr in
Neuötting und Alzgern!
Oberste Priorität hätte für uns ein Radweg, der sich über die gesamte Simbacher Straße bis ins
Gewerbegebiet Inn-Center erstreckt. Die Rad fahrenden Schülerinnen und Schüler der Max-
Fellermeier Schule könnten sicherer zu Schule kommen. Vor allem ab der Einfahrt "Fußballplatz" bis
Einfahrt Gewerbegebiet "dm, Penny..." wird es aufgrund der geraden Straße und der gefahrenen
Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge für Fahrradfahrer teils sehr gefährlich. In dem gesamten
Straßenverlauf müssen die Gehwege in den Kreuzungsbereichen beidseitig abgesenkt werden. Dies
hilft den Kindern unter 8 Jahren, die auf dem Gehweg fahren müssen, ebenso wie Personen, die auf
Gehhilfen angewiesen sind oder Kinderwagen schieben. Ebenso wäre ein Fußgängerüberweg oder
der Einbau einer Querungshilfe zwischen dem Betrieb Kasberger und gegenüberliegendem
Gewerbegebiet aus bereits beschriebenen Gründen sehr empfehlenswert.
Der Radweg stadteinwärts, welcher in der Hochgernstraße endet, sollte die Burghauser Straße bis zur
Kreuzung Simbacher Straße fortgeführt werden. Ebenso sollte ein Radweg stadtauswärts den
Burghauser-Berg bis zur Bushaltestelle (Ecke Michaelistraße) hoch gehen.
Der neue Angebotsstreifen über den Faltermeierberg sollte in Abstimmung mit der Nachbarstadt bis
zur Brücke über ST 2550, Einfahrt Schulzentrum verlängert werden. Wünschenswert wäre auch hier
ein durchgängiger Radweg stadteinwärts von Altötting kommend bis zum Kreisverkehr bei der
Brauerei Müller.
Im oberen Bereich der Altöttinger Straße, ab Höhe "Golden Panda", sollte bei Erstellung des
Verkehrsgutachtens für den möglichen Schulneubau die bessere Anbindung für Fahrradfahrer mit
einbezogen werden. Hier wäre auch eine bessere Ausschilderung des Schulradweges durchs
Siedlungsgebiet über die Josef-Leitl-Str. wünschenswert. In dessen Verlängerung drängen wir nach
wie vor darauf die Unterführung Badstraße (Ortsgebiet Altötting) nur noch einspurig für den PKW
und Omnibusverkehr freizugeben und stattdessen einen Geh- und Fußweg unter der Unterführung
zu erstellen. In diesem Umgriff erinnern wir auch daran den Wirtschaftsweg entlang der
Lärmschutzwand bis zur Burghauser Str. als Radweg auszubauen und freizugeben.
Es sollte überprüft werden, ob der doch sehr breite Fußweg von der Innstraße bis zur Einfahrt
Eschlbacher Straße, nicht als Kombi-Weg für Fußgänger und Fahrräder ausgeschildert werden
könnte.
In der Auenstr. stadtauswärts ist ab der Kreuzung Sudetenstr. ein kombinierter Geh- und Fußweg
ausgewiesen. Dieser endet an der Innstr., mit einem Angebotsstreifen ab der Brücke über den
Mörnbach könnt dieser verlängert werden und würde auch durch das Halteverbot auf dem
Angebotsstreifen möglicherweise die LKW-Parksituation vor demWertstoffhof verbessern.
Der Radweg vom Krankenhaus kommend, sollte über den vorhandenen Fußweg zur Stadt (neuer
Stadtberg) ausgebaut werden. Ebenso sollte stadtauswärts von Museum bis Einfahrt Radweg
Bahnhofstraße ein Radweg erstellt werden.
Der Baulastträger der Innbrücke ist nachdrücklich auf die, für Fahrradfahrer gefährliche Situation auf
der Innbrücke hinzuweisen. Der schmale Streifen neben dem Fußgängerweg ist für Radfahrer
aufgrund der vielen Gullys nicht geeignet. Deswegen überqueren auch die meisten Fahrradfahrer den
Inn auf dem Fußweg der Brücke hierfür ist aber das Geländer zu niedrig. Eine Geländererhöhung
könnte auch ohne die „große“ Brückensanierung erfolgen.
Des Weiteren fordern wir mehr Fahrrad Parkplätze auf dem Stadtplatz. Hier wäre der Freiraum um
den Brunnen für mobile Fahrradständer geeignet. Mittelfristig muss auch über das Angebot von
Schließfächern am besten in Kombination mit Handyladestellen am Stadtplatz nachgedacht werden.
Eine bessere Ausschilderung der nahegelegenen Innenstadt am Inn-Radweg ist für die Gastronomie
und den Tourismus unerlässlich.Wir bitten unseren Vorschlag der Erstellung einer GPS geführten
Rad- Stadtbesichtigungstour durch Alt- und Neuötting zeitnah nachzugehen und umzusetzen.
Das Naherholungsgebiet am Peracher Badesee würde bei einer zusätzlichen Inn-
Querungsmöglichkeit bei der Peracher Staustufe eine deutliche Aufwertung erfahren. Die Innauen
und die Ortschaft Alzgern könnten so an das Radwegenetz besser angebunden werden.
Beschilderung des Inn-Radweges auch am Wohnmobilstellplatz, am besten Aufstellen einer
Radweginfotafel mit Radwegekarten.
Weitere Absenkungen der Gehwege in den Kreuzungsbereichen auch in den Siedlungen erleichtern
das Fahrradfahren unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer die auf dem Gehweg fahren müssen. Dabei
auch die Markierungen fürMenschen mit Sehbehinderung mit einbringen.
Wir wollen aber auch die Situation der Fußgänger in Neuötting nachhaltig verbessern. Wir fordern
konsequente Kontrolle und Ermahnung der Fahrradfahrer unter den Arkaden im Innenstadtbereich.
Entweder die Freigabe des Gehweges vom Feuerwehrhaus bis Anwesen Altöttinger Str. 9 als
kombinierter Geh/Radweg unter Beachtung der Freischankflächen und Hauseingänge der
Pflegeinrichtung oder Verengung des Fußweges beim Feuerwehrhaus und vor dem Anwesen
Altöttinger Str. 9.
Der Fußgängerdurchgänge am Burghauser Tor werden oft von Fahrradfahrern genutzt, um nicht
verkehrsbedingt anhalten zu müssen. Stadtauswärts könnte dies mit einer Verlängerung der bereits
vorhandenen Absperrkette erschwert werden.
Dieses Arbeitspapier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Wir bitten die Verwaltung und die anderen Fraktionen gerne um Ergänzung. Wir selbst werden
kontinuierlich weitere Vorschläge einreichen
Jürgen Gastel
Im Auftrag der SPD Stadtratsfraktion
 


 

Antrag Freiluft Gastronomie 01.05.2020


 

Initiierung eines „Neuöttinger Wirtschaftsforums“

Gemeinsamer Antrag der

SPD Fraktion

Jürgen Gastel, Bachstr. 16 – 84524 Neuötting

Fraktion der Freien Wähler

Oskar Hofstetter (Wirtschaftsreferent) Frauengasse 14 – 84524 Neuötting

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Neuöttinger Stadtrat,

wir stellen zur Beratung und Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen den folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge der Initiierung eines „Neuöttinger Wirtschaftsforums“ zustimmen.

Begründung:

Am Dienstag den 03.04.2018 hat im Rahmen der 3plus4 Runde ein Gespräch mit dem Vorstand der Wirtschaftsinteressengemeinschaft WINN e.V. stattgefunden. Für uns hat sich aus diesem Gespräch die Schlussfolgerung ergeben dass die Schaffung der Stelle eines „Citymanager“ für Neuötting nicht realisierbar ist. Jedoch sollte die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Neuötting einen noch wichtigeren Stellenwert in der Stadtpolitik einnehmen. Über WINN e.V. ist nur ein Teil der  Neuöttinger Gewerbetreibenden vertreten.  Neuötting muss seinen guten Ruf als Einkaufsstadt und Stadt in der es sich gut leben lässt, besser herausstellen. Stadtentwicklung und Stadtmarketing müssen einen noch stärkeren Stellenwert einnehmen.

Unsere Vorschläge zur Durchführung

Erstmalig eine Abendveranstaltung im Stadtsaal , max. Dauer 2 Stunden, wochentags, möglichst September / Oktober 2018

Einladung an alle Gewerbetreibenden in Neuötting auch mit Einbeziehung der Filialleitungen der Discounter und Handelsketten und Ärzte, Gewerbeimmobilienbesitzer, Handwerker.

Rückmeldung erforderlich mit dem Hinweis der Wichtigkeit der Veranstaltung

Impulsreferat  vom Bürgermeister: „Wirtschaft in Neuötting im Wandel der Zeit“

(Geschichte, Entstehung der Gewerbegebiete, Was macht die Stadt schon um die Wirtschaft zu stärken, Feste und Märkte in Neuötting, Zahlen, Daten und Fakten, die Stadt Neuötting als Wirtschaftsstandort im Jahr 2022 und darüber hinaus)

Vorstellung von WINN e.V.

Aufteilung in Arbeitsgruppen- Einzelhandel, Filialbetriebe, Gewerbe, Handwerk, Ärzte ….

Ausarbeitung der Fragen- Was hat sie bewogen sich am Standort Neuötting niederzulassen?

Wo sehen Sie Ansatzpunkte wie Ihnen die Stadt Neuötting in ihrer geschäftlichen Entwicklung behilflich sein kann? Jeder Arbeitsgruppe wird ein Mitglied des Stadtrates, bzw. der Verwaltung zugeteilt

Vorstellung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen, Diskussion hierzu und Schlusswort

Die Ergebnisse dieses 1. Neuöttinger Wirtschaftsforum sollen nach internen Beratungen für den Stadtrat und die Stadtverwaltung in konkreten Arbeitsaufträgen mit einer Zeitplanung umgewandelt werden.

Eine jährliche Wiederholung des Wirtschaftsforums wäre wünschenswert.

Wir freuen uns auf eine rege Diskussion und viele weitere Vorschläge zur Umsetzung unseres Vorschlages.

 

Neuötting den 12.04.2018

Jürgen Gastel                                                                                  Oskar Hofstetter


 

Antrag vom 07.10.2016
SPD Fraktion: antrag auf Errichtung eines Buswartehäuschen

geehrter Herr Bürgemeister Haugeneder,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Neuöttinger Stadtrat.

Die SPD Fraktion stellt den Antrag auf Errichtung eines Buswartehäuschen an der Bushaltestelle gegenüber dem Anwesen Simbacher Str. 21
(Einfahrt zum Sportplatz Parkplatz)

Begründung:
Durch die Ganztagesbetreuung und die zunehmende Zahl von Gastschülern ist die oben genannte Bushaltestelle deutlich mehr frequentiert als früher.
Vor allem die Gastschüler aus Reischach müssen diese Haltestelle nutzen.
Leider sind die Busfahrgäste ungeschützt der Witterung ausgesetzt. So geschehen z.B. am Montag den 19.09.2016 um 13:34 Uhr bei Starkregen standen sechs Schulkinder ungeschützt im Regen.
Unser Kollege  Rupert Bruckmeier hatte auf diese  Problematik bereits mit einer Anfrage hingewiesen aber leider bis heute noch keine Rückmeldung aus der Verwaltung erhalten.

Hinweis:
Die Konstruktion sollte auf jeden Fall möglichst durchsichtig sein und hinter dem Gehweg (auf dem Sportplatzgelände) positioniert werden um den aus dem Parkplatz ausfahrenden Verkehrsteilnehmern eine freie Sicht zu gewährleisten.

Finanzierung:
Aufnahme in den Haushalt 2017
Anfrage an die Gemeinde Reischach wegen Kostenbeteiligung.

Ich bitte um Aufnahme des Antrages in die nächste Sitzungstagesordnung und um Ihre Zustimmung und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Gastel
Fraktionssprecher der SPD im Neuöttinger Stadtrat


 

August 2014
Die Stadtratsfraktion der SPD war sich einig dass, das Provisorium aus Kunststoffbehältern zum Betrieb der Widder Pumpanlage in Alzgern nicht von Bestand sein kann.
Deswegen wird die SPD der Anschaffung eines Kunstwerkes als Ersatz für das Provisorium zustimmen.
Die Anregung von unserem Stadtratskollegen Anton Haugeneder,, mit einem  Hinweisschild am neugestalteten Dorfplatz auf das neue doch etwas versteckt gelegene Kunstwerk hinzuweisen nehmen wir gerne auf.
Kritisch anzumerken bleibt warum wir nicht schon bei der Entscheidung für die  Widder Pumpanlage darauf hingewiesen wurden das diese Ausgleichsbehälter notwendig werden.
 


 

 

Sonnenblumenaktion 2020