Anfragen

 Anfragen im Juni von Jürgen Gastel

Die Förderung des Ehrenamtes ist uns sehr wichtig !
Aus diesem Grund fragte Stadtrat Jürgen Gastel in der Juni Sitzung nach ob nicht bei der Neuöttinger Bartlmä Dult ein "Tag des Ehrenamtes" eingeführt werden könne.
Sicherlich sind die Planungen für 2017 schon abgeschlossen aber für 2018 können wir das bestimmt organisieren.
Gastel stellt es sich so vor dass Besucher der Neuöttinger Dult mit ihrem Ausweis und der Ehrenamtskarte an einem Abend auf der Dult sich im Zeltbüro ein Bierzeichen kostenlos abholen können. Unter allen dann angemeldeten und anwesenden Inhabern der Ehrenamtskarte wird dann noch eine Verlosung durchgeführt.

Stadtrat Gastel fragte nach ob die Baumassnahme "Errichtung eines Fussweges" bei den Wohnblöcken der Baugenossenschaft die Ausführung vom städt. Bauamt überwacht werde  da dort öffentlicher Verkehrsraum erstellt wird.
Bürgermeister Haugeneder sicherte eine Überwachung zu und das die Ausführung den gängigen Standards des Strassenbaus entsprechen.

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 Anfragen im April von Uli Garschhammer

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer fragt nach der bestehenden Parkregelung bei der E-Ladesäule, vor allem, wie lange Autos dort stehen bleiben dürfen.

 Ulrike Garschhammer regt weiterhin die Fortschreibung bzw. Aktualisierung des Radwegeplanes an, der vor längerer Zeit erstellt wurde. Sie schlägt vor, dass der Bauausschuss sich mit der Thematik vorab beschäftigt.

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 Anfragen im März von Uli Garschhammer

Dritte Bürgermeisterin Garschhammer regt erneut an, dass sich die Stadt an der
jährlichen Aktion „Earth Hour“ beteiligt. Diese findet das nächste Mal am 25. März statt.
Außerdem fragt sie, welche Vorschriften es hinsichtlich des Aufstellens von
Zigarettenautomaten gibt (Entfernen eines alten bei Aufstellen eines neuen Automaten?).
Schließlich erkundigt sie sich, ob die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Neuötting
wie angekündigt nach Sanierungsarbeiten ab Ende März wieder belegt wird.

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Stadtratssitzung 02.03.17

Der Eintrag des ungarischen Generalkonsuls Gábor Tordai-Lejkó in das Goldene Buch der Stadt will Stadtrat Jürgen Gastel noch nicht schmecken. Aus sozialdemokratischer Einstellung heraus, wie er sagt.

Es ist nur rund eine Woche her, da besuchte der ungarische Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó zusammen mit Konsulin Rita Chiovini die Stadt Neuötting. Die Junge Union hatte die beiden in den Rathaussaal eingeladen und Horst Schwarzer, der Zweite Bürgermeister der Stadt, bat die Gäste zum Eintrag in das Goldene Buch von Neuötting.

„Wenn so hochrangige Gäste schon mal da sind“ – so quasi. Soweit scheint eigentlich alles klar. „Ins Goldene Buch der Stadt darf sich schließlich nicht jeder eintragen“, so die wohl allgemein gültige Definition. Ein Generalkonsul bringt per Amt und Würden freilich schon mal mit, was Hans Mustermann aus Neuötting oder sonstwo in den meisten Fällen nicht tut. Auch klar. Stadtrat und Sprecher der SPD Fraktion in diesem Gremium Jürgen Gastel hat dazu aber eine Frage.

Worum es geht:

Es geht um den Generalkonsul und seine politische Ausrichtung: Gábor Tordai-Lejkó ist Mitglied des Ungarischen Bürgerbunds Fidesz. Als Mitglied der Europäischen Volkspartei wird Fidesz Rechtspopulismus vorgeworfen, mindestens sei diese politische Gruppierung nationalkonservativ. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der Rolle Ungarns hatte es Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegeben. Er ist der Chef der EVP. Autoritär und nationalistisch sei seine Politik, eine, die auch der Gast der Stadt Neuötting Gábor Tordai-Lejkó offenbar vertritt.

Jürgen Gastel wollte auf der Stadtratssitzung am Donnerstagabend wissen, ob und welche Regelungen es gibt, welche hochrangigen Gäste sich in das Goldene Buch Neuöttings eintragen dürfen. Bei der politischen Ausrichtung des Ungarischen Generalkonsuls Gábor Tordai-Lejkó halte er diese Frage für gerechtfertigt, so Gastel auf telefonische Nachfrage von innsalzach24.de am Freitagmittag.

Was die Antwort war:

Die Antwort von Seiten des Ersten Bürgermeisters Peter Haugeneder zum Prozedere „Goldenes Buch der Stadt Neuötting“: „Es gibt keine Regelungen oder Vorgaben.“ Entscheidungen über derartige Empfänge von Ehrengästen zum Eintrag würden dem Bürgermeister obliegen. Tatsächlich war Peter Haugeneder zu dieser Zeit im Krankenstand. Damit hat Horst Schwarzer, der Zweite Bürgermeister der Stadt Neuötting, die Amtsgeschäfte übernommen. Der antwortete auf der Sitzung des Stadtrates auf die Frage von Jürgen Gastel, dass er den Eintrag von Gábor Tordai-Lejkó in das Goldene Buch der Stadt für richtig und angemessen empfand.
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Stadtratssitzung 16.02.2017


Dritte Bürgermeisterin Garschhammer erkundigt sich, ob es mit dem Eigentümer des an
der Simbacher Straße liegenden ehemaligen C+C-Gebäudes, welches vor kurzem teilweise
abgebrannt ist, schon Gespräche gebe.
Weiterhin fragt sie nach den zukünftigen Planungen für das Gebäude des EDEKA-Marktes
im Gewerbegebiet Am Hergraben.

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Stadtratssitzung 13.10.2016



Stadtrat Jürgen Gastel wurde darauf angesprochen dass die Musikwerkstatt an der Max Fellermeier Schule in deisem Schuljahr nicht mehr zustande gekommen sei.
Vor Jahren wurde diese Musikwerkstatt noch mit großem Lob "überschüttet" und es als besonderen Standortvorteil für die Neuöttinger Schule dargestellt.
Auch seien damals Spendengelder für die Anschaffung von Musikinstrumenten geflossen.
Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung zu diesem Sachstand?

Stadtrat Jürgen Gastel war. als Vertretung in der letzten Bauausschuss Sitzung.. Dabei ist ihm aufgefallen dass die Pläne und Unterlagen nur sehr schlecht allen Mitgliedern des Ausschusses und vor allem der anwesenden Öffentlichkeit dargestellt werden. Um mehr Transparenz und eine bessere Information der Öffentlichkeit zu ermöglichen, fragte er an, ob nicht ein sogenannter Kamera Präsenter hier hilfreich wäre.
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PNP: 13.09.2014
Ulrike Garschhammer: Leerstände von Geschäften

 

Die Häuser rund um den Stadtplatz seien – mit einigen Ausnahmen – sehr schön hergerichtet, meinte in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Ulrike Garschhammer (SPD). Auch Leerstände von Geschäften würden zum Teil durch spezielle Dekorationen und Gestaltungen überbrückt, so dass sie auf den ersten Blick gar nicht als Leerstand erkennbar sei. Das zeige, dass man auch mit relativ einfachen Mitteln Positives für das Stadtbild bewirken könne.

Allerdings würden einige private Häuser bedauerlicherweise zu den Ausnahmen gehören, sagte Garschhammer. Sie wollte wissen, welche Möglichkeiten die Stadt habe, Hausbesitzer entweder durch WINN oder durch den Wirtschaftsreferenten zu mobilisieren, hier Verbesserungen herbeizuführen.Bürgermeister Peter Haugeneder sagte dazu, dass man nur unterschwellig tätig werden könne, dergestalt, dass man auf Good-will-Basis an die Leute herangehen und vermitteln könne, wenn es Anfragen gebe. Ein Mittel hat die Stadt indes bereits genutzt: In der Frauengasse waren von der Fassade eines Gebäudes Putzteile herabgefallen, so dass als Erstmaßnahme ein Bauzaun aufgestellt wurde, damit Passanten nicht gefährdet sind.
- ina

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PNP: 14.06.2014
Jürgen Gastel: Fahrradtraining für Asylbewerber



Neuötting. Die in der Stadt Neuötting untergebrachten Asylbewerber sollen eine Schulung fürs richtige Fahrradfahren erhalten. Das hat Jürgen Gastel (SPD) im Stadtrat angeregt. Viele von ihnen würden seiner Beobachtung nach die Drahtesel, der ihnen von der Stadt zur Verfügung gestellt worden waren, nicht beherrschen und hätten "keine Ahnung von der Straßenverkehrsordnung". Er regte an, in Zusammenarbeit mit der Polizei eine kleine Fahrradprüfung anzubieten, ehe man ihnen Fahrräder gibt. In diesem Rahmen müsse deutlich gemacht werden, dass man hier zu Lande nicht auf dem Gehweg radeln und dass man keine Personen auf dem Gepäckträger befördern dürfe. "Wir als Kommune haben da eine Fürsorgepflicht", erklärte Gastel. − afb
 

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